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Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für eine Vermögenssteuer. Die Ungleichheit adressiert sie als eine Ursache der Krise liberaler Demokratien. Doch sind die Vorschläge ausreichend?
Mehr Ausbau hier, mehr Investitionen dort: Das Wahlprogramm von Volt ist von gut gemeinten Absichtserklärungen durchzogen, die aber weder durchdacht noch finanzierbar sind.
400.000 Fachkräfte fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Die Auswirkungen sind in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten längst spürbar: überlastetes Personal, überfüllte Stationen, verlängerte Wartezeiten und eine stetig sinkende Versorgungsqualität.
Die FDP sieht sich mit dem Dilemma der marktwirtschaftlichen Transformation konfrontiert. Regelt die unsichtbare Hand des Marktes die Klimarettung?
Die Grünen setzen auf eine „transformative Angebotspolitik“: ordnungspolitische Maßnahmen sollen mit langfristigen Investitionen des Staates verbunden werden. Doch dadurch geraten nachfrageseitige Faktoren der Krise aus dem Blick.
Der einzige Outlaw im Lande ist das BSW: Eine Partei, die mit ihren Positionen überfordert, die sich nicht in ein simples Rechts-links-Schema einordnen lassen. Aber vielleicht braucht es genau das.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „unrealistisch“ und der Krieg müsse durch Diplomatie „enden“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim jüngsten NATO-Treffen. Nur die EU sieht das ganz anders.
Trump will Putin treffen. Doch im Bundestagswahlkampf spielt der verlorene Ukrainekrieg fast keine Rolle mehr. Dabei wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.
Die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben basieren auf fragwürdigen Annahmen. Wie die immensen Summen aufgebracht werden sollen, ist aber klar: durch Sozialkürzungen.
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